Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei

Michael Schlecht* MdB

Elf Billionen Euro Schulden haben alle Staaten in der EU. In Deutschland liegt die Staatsschuld mittlerweile bei knapp 2,2 Billionen. Die hohen Staatsschulden sind das Spiegelbild des Reichtums der Vermögenden. Denn sie sind zum größten Teil die Kreditgeber der Staaten. In der EU beträgt das Geldvermögen mehr als 13 Billionen!

Staatsschulden sind ein gutes Geschäft für Reiche, Vermögende und ihre Banken. Europaweit kassieren sie jedes Jahr 400 Milliarden Euro Zinsen; das ist mehr als der Bundeshaushalt. Der deutsche Fiskus muss trotz niedriger Zinssätze jedes Jahr 67 Milliarden Zinsen überweisen.

Diese Ausgaben für Zinsen stehen jedes Jahr von vornherein fest. Damit können sie nicht mehr für Erziehung und Bildung, für die Energiewende und vieles andere mehr ausgegeben werden. Deshalb ist der Abbau der hohen Staatsschulden, der hohen Zinszahlungen ein linkes Projekt!

DIE LINKE will Staatshaushalte sanieren mit mehr Einnahmen, mit mehr Steuern von Reichen, Banken und Konzernen. Die elf Billionen Schulden und die 400 Milliarden Zinszahlungen in Europa ließen sich mit einer einmaligen europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre drastisch verringern.

Für Deutschland gilt: Würde das Steuerkonzept der LINKEN mit dem Herzstück der Millionärssteuer umgesetzt, würden 180 Milliarden Euro mehr eingenommen. 140 Milliarden sind notwendig für linke Reformpolitik, es blieben jährlich 40 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Staatsschulden.

Von allen Regierungen der letzten Jahrzehnte wird Haushaltskonsolidierung mittels Ausgabensenkungen, also Sozialabbau betrieben. SPD und Grüne haben seit 2000 diese Politik noch verschärft mit Steuergeschenken von rund 400 Milliarden an Reiche. Die Kassen des Staates wurden so geleert und zusätzlicher Druck auf die Ausgaben, vor allem auf die Sozialausgaben gemacht. Das „Schlupfloch“ Staatsverschuldung wurde bereits 1993 mit der Vorgabe aus dem Maastricht-Vertrag verkleinert, nach der die staatliche Neuverschuldung nur bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf.

Am 29. Juni 2012 wird dieses „Schlupfloch“ Staatsverschuldung mit dem Fiskalpakt faktisch geschlossen. Die staatliche Neuverschuldung wird auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Bestehende Staatsschulden von mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleitung müssen jedes Jahr in Höhe von fünf Prozent abgebaut werden. Dies entspricht in Deutschland einem jährlichen Abbau um mehr als 25 Milliarden Euro. Für 2013 ist diese Kürzung bereits in den Haushalten der Länder und des Bundes eingeplant. Wenn sich das Wirtschaftswachstum gegenüber den bisherigen Annahmen jedoch halbiert, erzwingt der Fiskalpakt zusätzliche Kürzungen von 25 Milliarden Euro. Insgesamt würde dann der Sozialstaat um 50 Milliarden zusammengestrichen.

Mit dem Fiskalpakt wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen.

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite mittels Sozialkürzungen wie der Einführung von Hartz IV selbst betrieben. Die Verschärfung mit dem Fiskalpakt liegt auf ihrer politischen Linie. Deshalb haben sie dieses Projekt von Anfang an unterstützt. Mit der Zusicherung der Finanztransaktionssteuer, die in dieser Legislaturperiode kaum realisiert werden dürfte und einem potemkinschen Wachstumspakt haben sie ein Feigenblatt, hinter dem sie versuchen sich zu verstecken.

DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab und klagt gegen ihn vor dem Verfassungsgericht. Nicht, weil wir für die Verschuldung des Staates sind. Sondern weil wir keinen Sozialabbau wollen und die Schulden durch höhere Steuern für Reiche, Banken und Konzerne abbauen wollen.

*Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion – 29. Juni 2012