Dienstag, 2. Juli 2013

Grüne und SPD brechen Wahlversprechen – siehe Baden-Württemberg

von Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 2. Juli 2013

Bestimmten Forderungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf zur Bundestagswahl verkünden, kann man nur zustimmen – auch wenn sie häufig hinter den Forderungen der Linken zurückbleiben. Zum Beispiel wollen sie Leiharbeit und Befristungen regulieren.

 Allerdings bleibt das ungute Gefühl, ob die Wahlversprechen auch eingehalten werden. Manch einem ist noch die zynische Bemerkung von Müntefering aus dem Jahr 2006 in Erinnerung: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“

Aus der Vergangenheit könnte man eine lange Liste mit gebrochenen Wahlversprechen aufstellen. Gerade für Rot-Grün. Aber auch in der jüngsten Zeit gingen SPD und Grüne mit ihren Versprechen höchst „kreativ“ um. So haben sie nach der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg viele Wahlversprechen gebrochen.

Der eklatanteste Bruch findet bei der Bildung statt. Man wolle endlich gemeinsames Lernen verwirklichen, den Lehrermangel beheben und vieles andere mehr. So tönte es vor der Wahl. Der ehemalige Ministerpräsident Mappus wurde beschimpft, weil im Wahlkampf durchsickerte, dass er beabsichtige in Zukunft 4000 Lehrerstellen zu streichen. Die Beschimpfung war berechtigt, jedoch haben Kretschmann und Schmid nach der Wahl verkündet, dass sie sogar 6000 Stellen streichen wollen. Bis zum Ende des Jahrzehntes sollen es nahezu 12.000 werden.

Auch in vielen anderen Bereichen wird gekürzt und gestrichen. So sollen im öffentlichen Dienst 5000 Stellen abgebaut werden. Die Bezüge der Beamten werden erst Monate nach der Tarifanhebung für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst angehoben. Die Anhebung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 3,2 Prozent zum 1. Juli wurde jedoch nicht verschoben.

Und weshalb dieser fortgesetzte Bruch von Wahlversprechen? Weil der Landeshaushalt auf Biegen und Brechen „konsolidiert“ werden soll. Rund 2,5 Milliarden jährliche Ausgaben wollen Grüne und SPD wegkürzen. Der Fiskalpakt, der dies vorschreibt, wurde von ihnen nicht nur unterstützt, sondern aktiv mit vorangetrieben. Für den vermeintlichen „Sachzwang“ zum Kürzen sind Grüne und SPD selbst mitverantwortlich. Nur mit ihrer Zustimmung im Bundestag ist der Fiskalpakt in das Grundgesetz aufgenommen worden! DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen dagegen gestimmt hat.

Um aus dem Dilemma der knappen Kassen und wichtiger Reformprojekte herauszukommen bleibt nur die massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Eine Vermögensteuer ist gerade wichtig für Länder mit klammen Kassen, da sie vollständig den Länderhaushalten zu gute kommt.

Die SPD hat im Bundestagswahlprogramm unverbindlich eine Vermögensteuer in Aussicht gestellt ohne die Ausgestaltung, also Freibeträge und Steuersatz zu benennen. Die Grünen wollen lediglich eine Vermögensabgabe, die „über mehrere Jahre verteilt“ insgesamt 100 Milliarden Euro erbringen soll. Dieses Geld soll zum Schuldenabbau verwandt werden. Für die Länder, für die Bildung bringt dies nichts. Erst langfristig, in vielen Jahren wollen die Grünen eine Vermögensteuer einführen.

DIE LINKE hingegen will eine Millionärsteuer. Vermögen ab einer Million soll mit fünf Prozent besteuert werden. 80 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen sind so möglich, die alleine den Ländern zufließen. Alleine Baden-Württemberg würde mehr als zehn Milliarden Euro erhalten. Damit wäre nicht nur die Bildung und Erziehung gerettet, sondern vieles anderes mehr. So könnte der ökologische Energieumbau finanziert oder die Infrastruktur, marode Brücken und Straßen könnten saniert werden.

Aber selbst die bescheidenen Ansätze ihrer eigenen Parteien werden von Kretschmann und Schmid sabotiert. So haben beide angekündigt, dass Baden-Württemberg zu weit gehende steuerliche Verpflichtungen für Reiche im Bundesrat verhindern werde.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Ministerpräsident und sein Vize brechen lieber Wahlversprechen, kürzen Lehrerstellen anstand an vorderster Linie für eine massive steuerliche Verpflichtung für Reiche, die es gerade in Baden-Württemberg gibt, zu sorgen!

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